Unser Milower Land

 8 Themen für 8 Jahre

Ich lebe mein gesamtes Leben in der Gemeinde Milower Land und wurde 2011 zu Ihrem Bürgermeister gewählt. Mit damals 27 Jahren trat ich als jüngster Bürgermeister Brandenburgs meinen Dienst an und habe seitdem nie aufgehört, Erfahrungen zu sammeln, Neues zu lernen, Bewährtes zu überdenken um so auch neue Wege gehen zu können.

Die Gemeinde Milower Land mit seinen rund 4.300 Einwohnern ist die kleinste Gemeinde im Landkreis Havelland. So fiel es uns anfangs nicht leicht, größere Investitionen zu tätigen und den Investitionsstau abzuarbeiten. Wir sind modern, verstehen uns als Dienstleister. Ich möchte als Chef der Verwaltung, der Gemeindearbeiter, des technischen Schulpersonals und der Kitas mit unseren Bürgerinnen und Bürgern und den kommunalpolitischen Kräften unsere Heimat voranbringen. Ich war die vergangenen 8 Jahre gern Ihr Bürgermeister und habe versucht, immer ansprechbar zu sein und ein offenes Ohr zu haben.

Die Herausforderungen unserer Zeit sind so vielfältig wie die Ortsteile der Gemeinde Milower Land. Die folgenden 8 Punkte bilden daher natürlich nicht die ganze Bandbreite der Aufgaben und Probleme der Gemeinde ab und können nur Momentaufnahmen sein, meine Gedanken, meine Prioritäten und meine Richtschnur.

 

 

1. Unsere Gemeinde lebt von Menschen, die mehr tun, als nur ihre Pflicht.

Wenn man mich fragt, was uns als Gemeinde Milower Land ausmacht, so fallen mir zuerst all die ehrenamtlich Tätigen ein, die unsere Orts- und Gemeindeteile lebens- und vor allen Dingen liebenswert machen. In den über 50 Vereinen und Organisationen, den Freiwilligen Feuerwehren, den Kirchengemeinden, dem Seniorenbeirat, dem Jugendparlament, den Elterngremien in den Grundschulen und Kitas, im kommunalpolitischen Ehrenamt oder auch die Menschen, die für das Gemeinwohl ein Stück mehr leisten als Andere. All diesen Menschen bin ich zutiefst zum Dank verpflichtet und möchte ihre Arbeit auch in den kommenden 8 Jahren begleiten und Sie unterstützen. Sei es ideell, bei der Durchführung der vielen tollen großen und kleinen Veranstaltungen, bei der Bewältigung von Problemen oder  Verwaltungsaufgaben oder auch finanziell.

Jedes Jahr haben Vereine die Möglichkeit, bei der Gemeinde Zuschüsse für ihre Arbeit zu beantragen. In meiner Amtszeit werde ich fast 8.000 Euro meiner Aufwandsentschädigung für diese Vereinsförderung zur Verfügung gestellt haben. In der Zukunft möchte ich insbesondere die Vereine stärker unterstützen, die eine aktive Jugendarbeit vorweisen können und ihnen eine Pauschale je Kind je Jahr auszahlen.

 

2. Jung und Alt - Gemeinsam älter werden.

In den vergangenen 8 Jahren haben wir zahlreiche Bebauungspläne beschließen können, um neue Bauflächen zu schaffen. Oftmals waren es kleinere Pläne, deren Durchsetzung viel Kraft und Zeit gekostet haben, aber auch Großprojekte wie die Bebauung des Springbergs in Milow sind gelungen. Damit konnten wir neue Impulse geben. Wir sichern unsere Kita's und Grundschulen, aber auch Gewerbe und Einzelhandel.

Mit den Pflegedienstleistern konnte ich in den vergangenen Jahren das bestehende Angebot an Heimplätzen steigern, jedoch bleibt hier viel zu tun. Mit unserem Modellprojekt zur Seniorenarbeit im Milower Land haben wir herausgefunden, woran es ihnen im Alter fehlt. Mit unserem Seniorenbeirat konnten wir schon einige Probleme lösen und neue Angebote schaffen. Doch die Verbesserung der ärztlichen Versorgung, die Erweiterung von Siedlungsflächen und Heimplätzen sowie die Barrierefreiheit wird auch in den nächsten Jahren Chefsache bleiben. 

Unsere Schulen und Kitas haben sich in den letzten Jahren toll entwickelt. Allein in die Grundschulstandorte sind in meiner Amtszeit jeweils weit über eine Million Euro geflossen. Doch neben der Ausstattung und den Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen, werde ich auf Landesebene weiter für die Qualitätsverbesserung und Beitragsfreistellung im Kita- Bereich und für die kostenfreie Essenversorgung aller Kinder bis zur sechsten Klasse kämpfen.

 

3. Sicher miteinander

Das Miteinander liegt mir sehr am Herzen. Gute Nachbarschaft, klare Regeln im Umgang miteinander und ein offenes Ohr, wenn es Probleme gibt.

Leider kann man nicht alle Spannungen im Miteinander durch ein Gespräch lösen, so habe ich der Polizeidirektion vorgeschlagen, eine vertiefte Ordnungspartnerschaft einzugehen. Wir haben seit dem 1. Juli 2019 eine neue Kollegin im Ordnungsdienst. Diese soll gemeinsam mit  der Polizei auf Streife gehen und von der Durchsetzung des Leinenzwangs, über die Ahndung von Müllablagerungen auch Verkehrsmessungen durchführen.

Diese Art von Ordnungspartnerschaft mit der Polizei ist nichts alltägliches, da Gemeinden nicht berechtigt sind, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Dies obliegt der Polizei und dem Landkreis.

Durch unsere Verkehrsmesstafel wissen wir, wie insbesondere vor unseren Kitas und Grundschulen gerast wird und das werden die Orte sein, an denen wir regelmäßig messen werden.

Unsere 12 Ortswehren mit ihren 16 Fahrzeugen spielen im Gemeindehaushalt und in unser aller Leben eine zentrale Rolle. So setzen wir unsere bisherige Arbeit fort und unterstützen bei der Mitgliedergewinnung, der Jugendabteilung, beim Neu- und Umbau der Gerätehäuser, der Anschaffung von neuen Fahrzeugen, dem Waldbrandschutz und statten die Kameradinnen und Kameraden entsprechend aus.

4. Unsere Entwicklung - Wer seine Heimat liebt, macht sie besser.

Inmitten des Naturparks Westhavelland haben wir enormes touristisches Potenzial und bieten  vielen Menschen Platz zum Leben und Arbeiten. Diese Idylle sorgt auch für mehr Touristen, insbesondere auf der Havel und den Radwegen.

Ich freue mich, dass es inzwischen auch viele kleinere touristische Anbieter in unserer Gemeinde gibt und die Gemeinde, allein oder mit Hilfe von Investoren die gemeindlichen Angebote verbessern konnten, wie beispielsweise die Steganlage in Milow oder die Bergetour.

In Zukunft werden wir weiter daran arbeiten, unsere Natur zu schützen und unsere Gewässer wieder herzustellen und haben mit der laufenden Maßnahme am Buckower See oder die 2021 beginnende Havelrenaturierung in Milow und Bützer große Aufgaben vor uns.

Mit unseren Kooperationspartnern werden wir auch in den kommenden Jahren für unsere Gewässer kämpfen und das Radwegenetz vervollständigen, auch wenn diese Verfahren unverständlich lange dauern, wie beispielsweise der Radweg zwischen Premnitz und Milow, der ab Oktober 2019 gebaut werden soll.

5. Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruktur

In diesem Bereich hat unsere Gemeinde den größten Nachholbedarf. Unsere Bildungseinrichtungen, Bushaltestellen, Gemeindezentren und Feuerwehren haben Priorität und werden diese auch behalten. So laufen derzeit zahlreiche Planungen für die Maßnahmen der kommenden Jahre, wie beispielsweise der Krippenbau in Milow. In den nächsten Jahren werden jedoch auch unsere Spielplätze und Friedhöfe einen höheren Stellenwert erhalten.

Ein zentrales Thema werden jedoch die Straßen sein. In den vergangenen Jahren haben wir je Jahr ein bis zwei Straßen mit unseren Mitteln bauen können. Doch der Wegfall der Anliegerstraßenbeiträge, gibt uns die Möglichkeit, schneller voran zu kommen. Mit der Gemeindevertretung werde ich ein Straßenbauprogramm entwickeln, sodass für Jedermann klar ist, wann welche Straße im Gemeindegebiet ausgebaut wird.

 

6. Wirtschaft, Energiewende, Digitales

Die Aufträge der Gemeinde Milower Land werden auch in Zukunft so ausgeschrieben, dass sich auch die bei uns ansässigen Firmen auf diese bewerben können. Unsere Gewerbetreibenden sind mehr als Steuerzahler, sie sind Arbeitgeber und Geschäftspartner für uns. Für die tolle Zusammenarbeit und Unterstützung unserer Feuerwehren bin ich dankbar.

Einen deutlichen Standortnachteil haben wir noch immer im Bereich des Mobilfunknetzes und der Breitbandversorgung. Der Bau von 10 Hotspots über das Land Brandenburg wird in diesem Jahr umgesetzt, kann aber nur der Anfang sein. Auch wenn der Funkturm in Zollchow Teile der Gemeinde gut versorgen wird, so bleiben einige weiße Flecken bestehen. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Ähnlich unterschiedlich ist die Breitbandversorgung und es ist nicht zufriedenstellend, dass zwar Glasfaseranschlüsse für viele Haushalte geplant sind, der Landkreis jedoch noch 3 Jahre für die Umsetzung benötigt. Hier werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass insbesondere unterversorgte Gebiete bei der Erschließung bevorzugt ausgebaut werden. 

Die Energiewende wird sehr unterschiedlich diskutiert. In der Vergangenheit haben wir uns erfolgreich gegen eine Windkraft- Planung gewehrt, die der Gemeinde übergestülpt werden sollte. Ich stehe für kleine starke Kommunen, die mit ihren Bürgerinnen und Bürgern selbst am besten Standorte für Windkraftanlagen oder Photovoltaik bestimmen können. Ich war sehr darauf bedacht, bei Sanierungen und Neubauten auf die Energieeffizienz zu achten, denn insbesondere auch die Einsparung trägt zur Energiewende bei.

7. Partizipation und neue Ideen

Die Suche nach Lösungen macht erfinderisch. Sehr oft mangelt es nicht an guten Ideen, sondern am Geld oder dem rechtlichen Rahmen. Wir haben in der Vergangenheit Mut und Weitsicht bewiesen und sind als Dienstleister für viele andere Kommunen an der Börse tätig geworden. Mit dem Vertrauen und den Millionen von Kilowattstunden der anderen Kommunen ist es gelungen unsere Ausgaben für Strom und Gas deutlich zu senken.

Das eingesparte Geld gab uns den finanziellen Spielraum, um Investitionen zu tätigen oder unsere Straßenbeleuchtung mit modernen Leuchtstoffen auszurüsten und alle Leuchtenstandorte wieder in Betrieb zu nehmen und so 2/3 der Gesamtkosten einzusparen.

Als Gründungsmitglied der Energiegenossenschaft Westhavelland e.G. freue ich mich, dass wir mit 2 anderen Kommunen viele kleine energetische Projekte umsetzen konnten, um so auch die Wertschöpfung der Energiewende vor Ort spürbar zu machen und die Mitglieder der Genossenschaft teilhaben lassen zu können.

Wir möchten Sie beispielsweise im Ergebnis des Projektes SMART- Village in Zukunft per App über das Geschehen in der Gemeinde informieren und Verwaltungsleistungen vereinfachen.  Einen Pilotversuch zum Einsatz einer „Schwester Agnes“ haben wir beantragt, um so die ärztliche Versorgung vor Ort zu stärken und Hausärzte zu entlasten.

Teilhabe ist mir nicht nur bei den Ortsbeiräten, der Gemeindevertretung und den Vereinen sowie Organisationen wichtig. Gemeinsam mit unserem Senioren- und Jugendbeirat haben wir tolle Projekte auf den Weg gebracht. Vom Männerfrühstück, dem Mittagstisch, den Filmvorführungen für Senioren und den Busausflügen bis hin zu tollen sportlichen Wettkämpfen mit unserem Jugendbeirat.

Diese beiden Beiräte unterstütze ich gern mit meiner Arbeit.

 

8. Das liebe Geld

Unsere Entscheidungen, unser Wirtschaften aber auch das Setzen von Prioritäten lässt unseren Gemeindehaushalt, trotz jährlich steigendem Investitionsvolumen, gesunden. Wir haben durch die Neuvergaben von Lieferleistungen, Einsparungen durch Modernisierungen, dem Wettstreit um Fördermittel und weiteren Maßnahmen, inzwischen eine gesunde Haushaltslage. Ab dem kommenden Jahr, werden wir keine gemeindlichen Schulden mehr haben. Diese solide Finanzsituation lässt es zu, die Grund- und Gewerbesteuern auf einem niedrigen Niveau zu belassen und auch in den kommenden Jahren ausreichend Gestaltungsspielraum für Investitionen zu haben.

Ich selbst freue mich auf die kommenden 8 Jahre und werbe um Ihre Stimme am 1. September 2019.

Lassen Sie uns gemeinsam mehr erreichen, packen wir's an.

Herzliche Grüße

Ihr

 

Felix Menzel